#SozialkürzungStoppen

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben Bedenken geäußert, dass der Sozialstaat in Gefahr ist. Unter dem Hashtag #SozialkürzungenStoppen machen sie auf die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich aufmerksam. Die Verbände befürchten, dass wichtige soziale Leistungen reduziert werden könnten, was negative Auswirkungen auf bedürftige Menschen haben könnte. Es ist wichtig, dass diese Bedenken ernst genommen und Lösungen gefunden werden, um den Sozialstaat zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.

Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages fordern die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland, dem Paritätischen Gesamtverband und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) eine Rücknahme der Kürzungspläne. Auf einer Kundgebung in Berlin warnten sie vor massiven Einschnitten in soziale Angebote und einer nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Haushaltsplan sieht aktuell eine Kürzung von etwa 25 Prozent für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege vor.

Die geplanten Kürzungen betreffen unter anderem die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), die bundesweite Asylverfahrensberatung (AVB), die Psychosozialen Zentren (PSZ), Freiwilligendienste und ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege. Gerade im Freiwilligendienst sind Kürzungen von bis zu 80 Mio. Euro für 2024 im Gespräch. Diese Kürzungen könnten zu Insolvenzen, einer Verschlechterung des Beratungsangebots und dem Wegfall von Freiwilligenplätzen führen.

So äußert sich unteranderem Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, besorgt über die Kürzungspläne und sagte: „Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung bei solchen Strukturen kürzt, die Menschen in Armut und prekären Lebenslagen helfen – von Hilfen für Arbeitslose bis zur Unterstützung Geflüchteter. Die Haushalts- und Finanzpolitik der sozialen Kälte muss gestoppt werden! Es steht nichts weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie auf dem Spiel.“

In dem Zusammenhang möchten wir nochmals auf die Kampagne „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW hinweisen.